herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 02.12.2007, in der Sie die Entscheidung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für einen klaren Nichtraucherschutz heftig kritisieren. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass ich aufgrund der immensen Zahl von Zuschriften, die ich allein zum Thema Nichtraucherschutz erhalte, nicht auf jeden von Ihnen angesprochenen Punkt eingehen kann.Wie Sie wissen, hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach einer ausführlichen Erörterung des Für und Wider entschieden, einen möglichst umfassenden Nichtraucherschutz zu normieren. Am 12.12.2007 hat der Bayerische Landtag daher das Gesetz zum Schutz der Gesundheit beschlossen. Danach gilt seit dem 01.01.2008 für alle wesentlichen öffentlich zugänglichen Bereiche ein umfassendes gesetzliches Rauchverbot. Auch für alle Gaststätten (gleichfalls in Vereinsräumlichkeiten) besteht ein Rauchverbot; Rauchernebenzimmer sind nicht gestattet.
Ich weiß, dass diese Entscheidung auf Ihre massive Kritik trifft, und möchte Ihnen daher im Folgenden auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Gründe für unsere Entscheidung näher darlegen:Lassen Sie mich vorweg eines klar herausstellen: Es geht nicht darum, erwachsene Menschen zu gängeln oder gar die Raucher pauschal zu diskriminieren. Auch der CSU-Fraktion wäre eine freiwillige Lösung lieber gewesen. Gerade die CSU steht für die Liberalitas Bavariae und gegen überflüssigen staatlichen Bürokratismus. Zu Unrecht berufen sich aber meines Erachtens die Gegner des gesetzlichen Rauchverbots auf die Freiheit. Denn diese besteht nach einem alten, weisen Satz von Matthias Claudius darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet. Alle Versuche, durch auf Freiwilligkeit setzende Lösungen zu einem effektiven Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu kommen, sind leider fehlgeschlagen.Der entscheidende Grund für die Notwendigkeit staatlichen Handelns ist daher allein die Tatsache, dass in Deutschland pro Jahr mehr als 3.300 Nichtraucher infolge Passivrauchens sterben – andere Studien schätzen die Zahl der Todesfälle noch höher ein.Wir brauchen einen effektiven gesetzlichen Nichtraucherschutz ohne Rauchernebenzimmer in der Gastronomie oder Ausnahmen für Festzelte wie auf dem Oktoberfest-       zum Schutze der Gesundheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche
-       zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie, die jede Ausnahme zwangsläufig nach sich zieht
-       zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Gaststätten, die deren      
        Existenz vernichten würde, wenn Mehr-Raum-Gaststätten die Raucher abwerben könnten.Der gesetzliche Nichtraucherschutz ist in Kraft, nun geht es um den Vollzug: Häufig wird eingewandt, dass bei Großveranstaltungen – sei es bei Rockkonzerten in Messehallen oder in den Zelten auf der Wiesn – das Rauchverbot nicht durchsetzbar sei. Die Wirte sind aber durchaus in der Lage, das ihnen Mögliche zur Durchsetzung des Rauchverbots zu unternehmen, insbesondere das geltende Rauchverbot durch entsprechende Hinweisschilder deutlich zu kennzeichnen sowie zur Einhaltung aufzufordern. Ich bin mir absolut sicher, dass der größte Teil der Raucher sich anstandslos an die neue gesetzliche Lage halten und das Nichtrauchen in den Gaststätten nach einer Anfangsphase selbstverständlich werden wird.Die Diskussion über das Rauchverbot wurde in den letzten Wochen zum Teil sehr emotional geführt. Ich möchte an alle Beteiligten, die Nichtraucher, die Raucher, die Wirte und Veranstalter, eindringlich appellieren, sachlich und unvoreingenommen an die Umsetzung des Rauchverbots heranzugehen. Die Erfahrungen in vielen anderen Ländern beweisen, dass dies (und damit ein deutlich verbesserter Nichtraucherschutz) möglich ist.Mit freundlichen Grüßen Georg Schmid
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126-2220, Telefax: 089/4126-1477 Sehr geehrter Herr Schmid,

Ich danke Ihnen für Ihr oben abgedrucktes Schreiben. Ich denke, kein vernünftiger Bürger unterstellt Ihnen, dieses Gesetz mutwillig und grundlos in die Welt gesetzt zu haben.

Eines kann ich allerdings nicht erkennen – das Sie mit diesem umfassendsten Raucherschutz aller Bundesländer nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben. Allein der Bayernweite Protest aus unterschiedlichsten Gruppen ist dafür Beweis genug.

Und wenn Sie darauf verweisen, dass Sie mündige und erwachsene Bürger nicht bevormunden und gängeln wollten, so haben sie genau das aber gemacht.

Das wesen eines mündigen und erwachsenen Menschen ist es, selbst Entscheidungen zu treffen. Da auch Wirte und Gaststättenbesucher zu dieser Spezies Mensch gehören, hätte absolut nichts dagegen gesprochen, dem Wirt zu überlassen, ob er sich im Interesse seiner Gäste als Raucher- oder Nichtraucherwirt deklariert. Ebenso könnte eine Gaststätte mit mindestens 2 abgetrennten Gasträumen sehr gut die Raucher von den Nichtrauchern trennen, ohne dass es Ihrer „Vormundschaft“ bedurft hätte.

Dass Sie als Person und CSU bei diesem Gesetz gerade nicht für Liberalitas Bavariae sondern für staatliche Vormundschaft ohne zwingend einsehbaren Grund stehen, beweißt dieses Gesetz, dass noch erheblich weiter geht, als dies unter der Regierung Stoiber vorgesehen, abgesprochen und sinnvoll war.

Ich bin Nichtraucher – nur damit dies klar ist – aber ich möchte entscheiden, ob ich mit einem rauchenden Freund ein Bier in einer Nichtraucher- oder Raucherkneipe trinke oder mich mit diesem Freund dank Ihres Gesetzes jeweils frierend vor die Tür stellen oder auf Klo zum rauchen verziehen muss. Und wenn ein Wirt 2 Räume hat, kann entweder ich oder auch mein Freund, Bekannter etc. ohne Probleme als Erwachsener selbst entscheiden, ob wir uns im Nichtraucher- oder Raucherbereich „zusammenhocken und quatschen“.

Für diese sehr simple Entscheidung erwachsener Menschen brauchen wir weder die CSU noch Ihr Gesetz noch sonst einen Vormund, der uns „an der Leine führt“.

Wir bräuchten nur Ihre zitierte Liberalitas Bavariae in der Praxis und nicht auf dem (Brief) Papier.

Und zu welchen wirklich absurd-kindischen Dingen Ihr Gesetz führt, war erst anlässlich der Nockherberg Veranstaltung zu lesen.

„Geschlossene Veranstaltung“ beim „Derblecken“ – deshalb darf geraucht werden. Appell der Staatsregierung an den Veranstalter, es doch zu verbieten („wie sieht das denn aus“). Nachdem dieser erklärt hat, dass aus Rücksicht auf die Schauspieler im Saal freiwillig (!!) nicht geraucht wird, darf aber jeder im Vorraum rauchen, muss also nicht vor die Tür gehen.

Wenn aber dann am nächsten Tag das „gemeine Volk“ wieder in die Räumlichkeiten einzieht, darf nicht geraucht werden – also auch nicht im Vorraum – Hein und Lieschen Müller müssen dort hin, wo die Politiker und Ehrengäste nicht hin müssen – in die Kälte vor die Tür. Absurd? Ja – und wie.Wenn dann ein wirt sich zum „Raucherclub“ erklärt, Ausweise ausgibt und Mitgliedsbeiträge erhebt, dann „pfeift“ auch die CSU auch die Gesundheit und man darf „natürlich“ rauchen – ist ja ein Club. Absurd? – Ja und wie?

Wenn ein Raucher und ein Nichtraucher in Grenznähe rauchend/nichtrauchen ausgehen wollen, dann fahren sie nach Österreich und entscheiden selbst, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherzimmer Platz nehmen.

Warum darf ich also in meiner Heimat Österreich selbst als erwachsener und mündiger Mensch entscheiden, in CSU-Bayern muss dies aber die Freistaat für mich tun?

Lieber Herr Georg Schmid, mit diesem Gesetz sind Sie und die gesamte CSU erheblich übers Ziel hinaus geschossen. Nun bläst der Wind kräftig ins Gesicht und dies ist unangenehm – insbesondere wegen der anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der Unmut der Menschen über dieses „Gängelungsgesetz“ ist erheblich. Sie und die CSU wissen das und deshalb gilt es nun, zu beschwichtigen und zerschlagenes (Wähler) Porzellan zu kitten so gut es geht.

Man darf gespannt sein, ob das gelingt. Ich habe da zwischenzeitlich so meine Zweifel, insbesondere in Hinblick auf die 50%.

Frei nach Shakespeare „50 Plus oder 50 Minus – das ist die Frage“Liebe Grüße
Heimo Kandler

Sie kennen die Lage der Messe Stuttgart? Dann kennen Sie auch sicher die Lager der Messe in Friedrichshafen? Oder vielleicht sogar die Messe in Hannover?

Sicher ist Ihnen auch die enorm verkehrsgünstige Lage aufgefallen – direkt zwischen Autobahn und unmittelbar am Airport Stuttgart.Mir zeigt das, dass die Verantwortlichen hier begriffen haben, wofür man in München offensichtlich nicht „plietsch“ genug gewesen zu sein scheint.  In München hätte man die einmalige Möglichkeit gehabt, die Messe München in Verbindung mit einem verkleinerten Messe-Airport „Riem“ anzulegen, denn es war alles vorhanden, was man dafür benötigt hätte. Aber……………… wenn man entweder politisch schwach (?) oder unwillig (?) oder in irgendeiner Form abhängig (?) ist, dann kann man natürlich nicht das sinnvolle sondern nur das „angepasste“ machen.Franz-Josef-Strauss (CSU) hat mir damals persönlich auf einen entsprechenden Vorschlag geantwortet „Sehr geehrter Herr Kandler, ich sehe das ähnlich wie Sie, aber es ist aus meiner Sicht politisch nicht durchsetzbar“.So ist man also mit viel Getöse über diverse Gerichtsentscheidungen ins Erdinger Moos umgezogen und hat vorerst die Träume von 4 Start-/Landebahnen begraben (müssen). Allerdings schickt sich die FMG nun gerade wieder an, über die „Stufe 3“ eine Dritte RWY hinzubekommen.Und die Messe München?Die ist nun wenigstens, ebenso wie die (hässliche) Messestadt Riem mit ihren „Wohngalerien“ ans Münchner U-Bahnnetz und die Autobahn angebunden. Vom Flughafen FJS (EDDM) ist es aber keine kleine „Bahnweltreise“ bis zur Messe. Ansonsten bleibt für den Airline oder privat fliegenden Messebesucher nur das sündhaft teure Taxi, ein Mietwagen oder vielleicht auch „per Anhalter“ den Weg zur Messe anzutreten. Nicht einmal der vieldiskutierte „Transrapid“ würde daran etwas ändern, denn seine Streckenführung verläuft genau auf der anderen Seite von München zum/vom Airport.Mir kommt das irgendwie immer noch vor, wie der berühmt/berüchtigte Turmbau zu Schilda. Völlig im Gegensatz zu Stuttgart und Friedrichshafen steht in München die Messe in der „verkehrsinfrastrukturellen Wüste“, so gewollt von einer Politik, der irgendwie der Weitblick und die Erkenntnisse „verborgen geblieben“ zu sein scheinen, was langfristig einen erfolgreichen Messestandort ausmacht. Wer, wie ich, die Caravan und Boot in München mit der CMT in Stuttgart vergleichen kann, wird sicher feststellen, dass in Stuttgart in Punkto Aussteller und Besucher einer Reisemesse „der Bär tanzt“. In der vom 12. bis 20. Januar 2008 in der neuen Messe in Stuttgart, direkt am Airport gelegen, Ausstellung, war nach eigenem Eindruck wirklich „alles“ vertreten und nicht nur ein „ausgedünnter“ Umfang an Informationen und Ausstellern. Aber vermutlich ist die Caravan und Boot in München auch nur für regionales Publikumgedacht?Wie sagen noch die Baden-Württemberger immer so schön in der Werbung? „Wir können alles, nur kein Hochdeutsch“. Ich glaube fast, das stimmt.

Die Anti-Terror-Maßnahmen der USA – einiges erinnert an einen Orwell-Roman. Das FBI will ein Superarchiv für biometrische Daten aufbauen, in dem festgehalten wird, wer im Flugzeug Gemüse wünscht oder zivil im Irak unterwegs war. Nach dem Willen der Behörde könnten künftig sogar die Hirnströme von Flugpassagieren gemessen werden.

Gesichtserkennungssysteme sind bereits vielerorts im Einsatz: Bei der konventionellen Methode wird z. B. ein Fahndungsfoto per Computer mit eingelesenen Bildern aus einer Datenbank verglichen, so können Personen, die per Video z.B. an Flughäfen überwacht wurden, mit Fotos von Personen, die kriminaltechnisch in einer Datenbank erfasst sind, verglichen und identifiziert werden.

Sie essen im Flieger gern vegetarisch, besitzen einen neuen Reisepass oder machen einfach nur gern Urlaub in den USA? Schon sind Sie drin – in der geplanten Superdatenbank des FBI. Aber auch wer Google mit „kritischen“ Suchanfragen füttert oder aus Versehen auf den falschen Websites Station macht, dürfte künftig eine digitale Datenspur im gigantischen Informationsverbund der amerikanischen Bundespolizei hinterlassen.

 „Next Generation Database“ (NGD) heißt eine bislang beispiellose Biometrie-Datenbank, in deren Ausbau das FBI nach einem Bericht der „Washington Post“ in den kommenden Jahren eine Milliarde US-Dollar (680 Millionen Euro) investieren will.

Zunächst sollen „nur“ Finger- und Handabdrücke sowie Daten über Gesichts- und Irismuster, Ohrmuschelformen sowie genetische Fingerabdrücke gespeichert werden, später auch Gangmuster.  

Standort für die geplante Datenbank von wahrhaft Orwellschen-Ausmaßen dürfte West Virginia werden. Schon heute beherbergt Clarksburg im Norden des US-Staates die vom FBI betriebene zentrale Biometrie-Einrichtung des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Sie ist untergebracht in einem gut gesicherten, unterirdischen Areal so groß wie eineinhalb Fußballfelder. Zu den wichtigsten Arbeitgebern der knapp 17.000 Einwohner zählenden Kleinstadt, so verrät die offizielle Homepage von Clarksburg, gehört neben der Supermarktkette Wal-Mart – wen wundert’s – das Federal Bureau of Investigation.  

Der Datenhunger vieler amerikanischer Behörden wie etwa des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) kennt kaum Grenzen. Schon heute verfügt das FBI dank ausgeprägtem behördlichen Sammeleifers über 55 Millionen Fingerabdruck-Datensätze von Straftätern ebenso wie von US-Bürgern, die Kinder adoptieren möchten oder für Behörden arbeiten.

Ausländer, die in die USA einreisen wollen, müssen weiterhin die Abdrücke aller zehn Finger abgeben. Ob sie einen biometrischen Pass besitzen oder nicht, spielt keine Rolle.

Tägliche 100.000 Zugriffe von 900.000 berechtigen Personen

Hinzu kommen, so die „Washington Post“, Biometrie-Datensätze (Fingerabdrücke, Irisscans, Gesichtsmuster) von 1,5 Millionen Kriegsgefangenen oder Zivilisten aus dem Irak und aus Afghanistan, die das amerikanische Verteidigungsministerium beisteuert.

Die Datenabfrage beim FBI erfolge schon heute im Sekundentakt: Täglich registriere die Behörde offenbar bis zu 100.000 Zugriffe von 900.000 berechtigen Personen und Institutionen.

Biometrische Methoden liegen nicht nur bei der Verbrechensbekämpfung und der Terrorabwehr im Trend. Immer häufiger dient der eigene Körper als Ausweis, Türschlüssel oder Geheimzahlersatz. 

Nach einer Studie der International Biometric Group (IBG) wird der weltweite Umsatz in diesem Bereich von umgerechnet zwei Milliarden Euro im Jahr 2007 auf fünf Milliarden Euro in 2012 ansteigen. Größter Wachstumsmarkt neben Asien ist – kaum überraschend – Nordamerika.

Für den deutschen Markt sagt eine Analyse im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom bis 2010 eine Verdoppelung auf rund 300 Millionen Euro voraus.  

Fast schon Standard sind PC-Mäuse, Tastaturen und Notebooks mit Fingerabdruckscannern. Selbst in Dutzenden von Edeka-Märkten gelingt hierzulande der Einkauf per Daumenabdruck.

Seit Mitglieder des Chaos Computer Clubs die vermeintlichen Hightech-Geräte bereits vor Jahren mit einfachen selbstgefertigten Latexkopien austricksen konnten, ist unter den Entwicklern ein Ideenwettbewerb um sichere Scantechnik entbrannt. Muster auf Fingerkuppen werden seither nicht mehr nur optisch oder mit Hilfe Hunderter winziger Kondensatoren vermessen, sondern etwa auch mit Ultraschall erkennungsdienstlich behandelt. Ob lebendes Gewebe oder eine simple Latexkopie unter dem Scanner liegen, sollen Schweißdetektoren, Pulsmessgeräte, Wärmefühler oder gar künstliche Nasen herausfinden.

Bessere Noten in Sachen Sicherheit erhält die automatische Gesichtserkennung – zumindest in der Theorie. „Die deutsche Biometriebranche ist bei der Gesichtserkennung weltweit führend“, sagt Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms.  

Was unter Laborbedingungen tatsächlich perfekt funktioniert, offenbart in der Praxis allerdings erhebliche Schwächen. So verlief ein Feldversuch des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mainzer Hauptbahnhof mit 200 Freiwilligen, die von einer Software automatisch erkannt werden sollten, ernüchternd: Die Trefferquote lag zwischen zehn und 60 Prozent. „Biometrische Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum sind derzeit nicht einsatzfähig“, zog BKA-Chef Jörg Ziercke Anfang 2007 ein knappes Fazit.

Erst recht gilt diese Erkenntnis für Systeme zum Scannen von Irismustern. Prinzipiell zeigt die optische Erfassung der mehr als 250 individuell unterschiedlichen Iriselemente eine sehr hohe Erkennungs- und Fälschungssicherheit. Doch es gibt einen entscheidenden Nachteil: Die Technik funktioniert nur aus wenigen Zentimetern Entfernung. Genau das soll sich bald ändern. So arbeiten Forscher des Mitsubishi Electric Research Laboratories in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts daran, Irismuster unbemerkt aus einer Entfernung von bis zu zwei Meter aufnehmen zu können. Wissenschaftler der Universität von West Virginia in Morgantown nahe Clarksburg sollen sogar eine Technik entwickeln, die Irismuster aus dem Abstand von knapp fünf Meter sicher und eindeutig erfasst.

Zwei Computerfestplatten zur Speicherung der “Gesichter“ aller Einwohner Deutschlands

Wer glaubt, die geplante FBI-Megadatenbank wäre allein wegen des enormen Speicherbedarfs für künftig möglicherweise Milliarden biometrischer Datensätzen kaum realisierbar, der irrt gewaltig. So benötigt der Rohdatensatz eines Gesichts selbst ohne Komprimierung einen Speicherplatz von 20 Kilobyte (kB). Dabei werden beispielsweise nur Abstände markanter Stellen eines Gesichts festgehalten, die sich auch bei wechselnder Mimik wenig oder gar nicht verändern. 10 kB sind für das auf ähnliche Weise erzeugte Abbild eines Fingerabdrucks, 30 kB für ein Irismuster nötig.

Um die „Gesichter“ aller 82 Millionen Einwohner Deutschlands zu speichern, würden also bereits zwei Computerfestplatten mit einer Kapazität von jeweils einem Terabyte (TB) zum aktuellen Stückpreis von knapp 250Euro mehr als ausreichen.  

Dass den amerikanischen Datensammlern der Informationsnachschub in naher Zukunft ausgehen wird, ist kaum zu befürchten. So möchte die EU-Kommission – ganz nach amerikanischem Vorbild – als Folge des Vertrags von Prüm eine eigene Superdatenbank installieren, in der neben den biometrischen Daten der Reisepässe aus allen 27 Mitgliedstaaten, genetische Fingerabdrücke sowie Kfz-Informationen hinterlegt sind. Zugriff sollen auch amerikanische Behörden haben. 

Schon heute ist dies bei vertraulichen Informationen über Finanztransaktionen der Fall, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von der internationalen Genossenschaft der Banken (Swift) an die USA übermittelt werden.

Fluggesellschaften sind gezwungen, persönliche Daten von Passagieren mit dem Reiseziel USA amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen, darunter neben Namen und Kontaktinformationen Daten über Vielflieger- und Bonusprogramme, Gepäckdetails sowie die sogenannten SSR-Daten (Special Service Request). Dort wird beispielsweise vermerkt, ob ein Fluggast koscheres oder vegetarisches Essen bestellt hat. Im vergangenen Juli haben sich die EU und die USA darauf geeinigt, dass diese Daten jetzt erst nach acht Jahren gelöscht werden müssen.

Schlagworte

Kein Wunder also, wenn die Sorge nicht nur unter US-Bürgerrechtlern wächst, dass alles gespeichert wird, was digital verfügbar ist. So nennt der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar gleich ein Dutzend Bedingungen für einen „datenschutzgerechten Einsatz von Biometrie-Informationen“.

Ein Verbot der Speicherung von Überschussinformationen etwa, eine strenge Zweckbindung, eine gesicherte, dezentrale Speicherung möglichst oder sogar ausschließlich unter der Kontrolle der Betroffenen. Außerdem sollten biometrische Verfahren nicht verdeckt eingesetzt, Daten nicht für Bewegungs- und Verhaltensprofile missbraucht werden.  

Während Datenschützer von der Umsetzung solcher Forderungen gegenwärtig nur träumen können, kommt der nächste Überwachungsalptraum wieder aus Amerika:

US-Behörden sollen vorgeschlagen haben „nichtinvasive neuro-elektrische Sensoren zu installieren“, um die Hirnströme von Flugpassagieren aus der Entfernung zu scannen. Skurriler Grundgedanke der schon technisch kaum umsetzbaren Idee: Terroristen könnten sich durch abnorme EEG-Kurven verraten.  

Weiterführende links

• Telefongesellschaften kappen FBI-Abhörleitungen
• FBI Chef Hoover wollte Tausende verhaften lassen
• Was Saddam Hussein im FBI-Verhör ausplauderte
• 755.000 Namen auf Liste der Terrorverdächtigen

Wer diese Art von „Parteiwerbung für die CSU“ den CSU-Oberen empfohlen hat und wer vor allem diesem „Ratschlag“ gefolgt ist, muss irgendwie „furchtbar danebengelangt“ haben.

Sollte es wirklich schon so weit sein, dass der CSU die Argumente und Themen derart „abhanden gekommen“ sind, dass es jetzt Plakate mit „Prügelszenen“ sein müssen?

Ein Leser schreibt in seinem Brief an den MM: „Ich bin zutiefst geschockt, dass so etwas in München möglich ist. Ich finde es widerwärtig, wie Herr Koch und nun auch noch die Münchner CSU mit ihrer Stimmungsmache das Klima in Deutschland vergiftet. Die Überfälle in der U-Bahn sind schlimm und eine Diskussion darüber, wie die Sicherheit verbessert werden kann, ist sicher sinnvoll. Das neueste Wahlkampfplakat der Münchner CSU zeigt aber, dass ihr an dieser Diskussion gar nicht gelegen ist. Sie will nur die Stimmung anheizen. Dass sie dabei noch die Ängste in der Bevölkerung schürt, ist ihr egal“. Soweit der Brief von Herrn Christian Köning aus München, abgedruckt in der Ausgabe 10 des MM vom 12./13.1.2008

Ich denke, dieser Mitbürger hat es auf den Punkt gebracht. Nicht Diskussion um mehr Sicherheit sondern plakatives schüren von Ängsten der Menschen, das ist offensichtlich das „Anliegen“ der CSU.

Und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haut ebenfalls kräftig „auf die Wahlkampfpauke“. Gerade der Ministerpräsident jenes Bundeslandes, in dem die zügige Aburteilung jugendlicher Straftäter am wenigsten klappt, wie man hört, will nun weitere gesetzliche Maßnahmen, eine Verschärfung des Strafrechtes, eine Ausweitung auf Kinder unter 14 Jahren usw.

Selbst eine an Ausländerfeindlichkeit grenzende Argumentation nach dem Strickmuster „Ausländer raus“ gehört ganz offensichtlich zum Wahlkampfgetöse der CDU in Hessen. Bei so viel „Wahlkampfanstrengungen“ finde ich, sollten diese eifrigen Wahlkämpfer dafür den nicht erhofften „Lohn der Angst“ von den Wählern bekommen.

Sehr geehrter Herr ………….

Ihren Widerspruch vom xx.09.2007 gegen die Feststellung Ihrer Zuverlässigkeit weise ich zurück. Für die Erteilung dieses Widerspruchsbescheides wird eine Gebühr von € 50,– erhoben.

Gründe

I. Mit Datum vom xx.05.2007 beantragten SIE die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 7 LuftSiG bei der Luft……….behörde ……………. Daraufhin erging am xx.08.2007 vom (Behörde) ein Bescheid der Zuverlässigkeit mit einer Geltungsdauer von 2 Jahren. Für die Erteilung des Bescheides wurde eine Gebühr von € 50,– festgesetzt. Mit iderspruch vom xx.09.2007 wenden Sie sich gegen die Feststellung Ihrer Zuverlässigkeit, gegen Ihren  EIGENEN Antrag sowie gegen die erhobene Gebühr, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Zur Begründung führen Sie an, dass grundsätzlich die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung rechtswidrig sei. In anderen Ländern sei eine solche Überprüfung nicht nötig und auch in Deutschland sei es ausländischen Piloten erlaubt, ohne Zuverlässigkeitsprüfung zu fliegen. Weiter sei die Festsetzung einer Gebühr für den Bescheid der Zuverlässigkeit dem Grunde und der Höhe nach ……. usw.Dies ist nun genau  der „Fall der Fälle“, wo von Seiten einer Behörde in ziemlich arrogantem Ton einem Piloten und Bürger vorgehalten wird, ER habe doch den Antrag gestellt und deshalb MUSSTE die Behörde quasi gebührenpflichtig tätig werden.Nicht erwähnt wird natürlich die Tatsache, dass erst durch die hart an Nötigung grenzende Vorgehensweise der Behörde mit Lizenzentzug dieser Antrag dem Piloten „abgenötigt“ oder wenn sie so möchten, „abgepresst“ wurde.  

Im Mittelalter hat man bekannter Maßen den Delinquenten die „Daumenschrauben“ angelegt um angepasstes Verhalten zu „erzeugen“. 2007 droht man „sanft“ mit Entzug von Lizenzen, wenn der Bürger nicht gefälligst dem Ansinnen von Behörden und deren Vertretern „freiwillig“ nachkommt.Im Mittelalter nannte man das „peinliche Befragung“, also Folter.Aus Wikipedia

Begriffsdefinition Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen zielgerichteten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, eine Widerrufung oder eine wichtige Information zu einem bestimmten Sachverhalt zu erhalten oder um den Willen und Widerstand der Folteropfer (dauerhaft) zu brechen.  Im engeren Sinne tritt Folter als eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (Teile der Exekutive, politisch-militärischen Organisationen oder Gruppen o.ä.) an einem Individuum auf. Beispiele sind das Foltern zum Erzwingen von Geständnissen seitens der Inquisition, der Polizei oder des Geheimdienstes.
Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen. Die Folter ist international geächtet, in Deutschland ist das Foltern einer Person eine Straftat. 

Erkenntnisse daraus und Schlussfolgerungen kann ich getrost jedem Einzelnen überlassen. Deshalb ist dem „Piloten“, der diesem staatlichen Druck zur ZÜP ausgesetzt wurde um einen eigenen „freiwilligen Antrag“ quasi zu erzwingen, eine entsprechende Antwort an seine zuständige Behörde zu schreiben – beispielsweise als Vorschlag in dieser Form: 

Sehr geehrter Herr ……………. hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom xx.xx.2007. sie teilen mir darin im Rahmen eines Widerspruchbescheides mit, dass Sie meinen Widerspruch vom xx.xx.2007 zurück weisen. 

Freundlicher Weise stellen Sie für diesen Bescheid € 50,– an Gebühr in Rechnung. Ich nehme an, es soll abschreckend auf Bürger wirken, die ihre Rechte – also auch das Recht auf Widerspruch gegen eine rechtlich mehr als fragwürdige Vorgehensweise – in Anspruch nehmen. Weiter führen Sie aus, das ich mit Datum xx.xx.2007 die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 7 LuftSiG bei der Luftsicherheitsbehörde Bremen beantragt habe. Das ist formal richtig. Nicht erwähnt wird allerdings von Ihnen, dass „mein freiwilliger Antrag“ alles andere als freiwillig gewesen ist. Er erfolgte erst, nachdem mir von Seiten der Behörde mit einem „erheblichen Übel“ gedroht wurde, nämlich dem Entzug oder dem Ruhen meiner Privatpilotenlizenz. 

Insofern, sehr geehrter Herr Krüger, lag dieses „Androhung“ im Schreiben der Luftsicherheitsbehörde Bremen äußerst nahe am Straftatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch StGB). Und diese Vorgehensweise erfolgt nicht etwa gegen einen „vermutlich kriminellen Menschen“ sondern gegen einen Bürger mit einwandfreiem Leumund, der bisher in seinem Leben noch nie mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen ist. Diese unmissverständliche Aufforderung, für mich quasi fast Nötigung, „freiwillig“ meine eigene Überprüfung zu beantragen, erfolgte ausschließlich aus einem Grund – ich gehöre eine Gruppe von Bürgern mit einem ganz bestimmten Merkmal an – ich bin Pilot und im Besitz einer gültigen deutschen Lizenz. 

Insoweit könnte man fast davon ausgehen, dass dies auch den Straftatbestand der offenen Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung, dem ich mich zurechne, entsprechen könnte. Sie wissen genauso wie ich auch, dass die Klagen von Piloten in dieser Angelegenheit bereits von 8 Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichten zu Gunsten der klagenden Piloten entschieden wurden. Wenn Sie es nicht wissen sollten, bitte ich Sie kundig zu machen. Ggfs. kann ich Ihnen auch die entsprechenden Aktenzeichen zur Verfügung stellen. 

Ferner gehe ich davon aus, dass Ihnen auch bekannt ist, dass zwischenzeitlich ein Verwaltungsgericht wegen erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des o.g. LuftSiG eine Vorlage auf Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Zumindest sollten Sie in Ihrer Funktion davon Kenntnis haben. Dieser Sachverhalt und meine persönlichen und erheblichen Zweifel als Staatsbürger an der Rechtmäßigkeit des LuftSiG haben mich veranlasst, meinen Widerspruch vom xx.xx.2007 zu formulieren. 

Ihr Widerspruchsbescheid ist von mir exakt in dieser Form erwartet worden – das wird Sie sicher nicht weiter wundern. Das wird mich aber keineswegs davon abhalten, nur unter schärfstem Protest diesen Widerspruchsbescheid inklusive der erhobenen Gebühren hinzunehmen – anerkennen wäre fast zuviel verlangt. Ich bitte um Auskunft, an wen ich mich in welcher Form weiterhin wenden kann, um meinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Denn eines war, ist und bleibt Tatsache:Mein unter Druck (Lizenzentzug) erfolgter „freiwilliger Antrag auf ZÜP“ war, ist und bleibt nach meiner festen Überzeugung Unrecht. Freiwilligkeit und „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ ohne jeglichen Anfangsverdacht im Einzelfall schließen sich aus.

Und ich lasse mir weder von Ihnen noch sonst irgend einer Person oder Behörde „pauschal“ unterstellen, ein „potentieller Terrorist“ zu sein, von dem angeblich „die größte Gefahr“ für den Staat ausgeht, wie dies ungenannte Experte vor dem Bundesrat behauptet haben. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und mir die oben erbetene Auskunft zeitnah zu erteile

Bei genau dem gleichen Motor, bei dem ich eine schon eingetragene Umschreibung auf Schadstoff-Kennziffer “50″ erst mit hartnäckiger Nachfrage beim Finanzamt eine Minderung der Steuererhöhung bekam (die angeforderte Steuer-Erhöhung um 162% von 172,- auf 450,- Euro wurde damit auf 290,- Euro abgemildert) veranlasst die Steuerbehörde allerdings nicht, solche „komischen Einordnungen der Feinstaubbelastungen“ in der Planung anders zu gestalten.Ich werde da wohl noch einmal nachfragen müssen, wie und welche Plakette denn vielleicht auch durch eine andere Außenfarbe des KFz. machbar wäre…..??!!’

Allerdings: Mein Auspuff-Endtopf hat im Moment aus Altersgründen ein Loch; vielleicht lässt sich damit nachweisen, das damit weniger Feinstaub hinten heraus geblasen wird und somit vielleicht auch noch eine LILA Plakette machbar wäre….. !!Nachstehend noch eine empfehlenswerte Web-Seite von einem intelligenten Mitbürger: Der Heidelberger Politologe und Professor der TU Kaiserslautern Prof. Klaus Landfried äußert sich kritisch zur deutschen und europaweiten Feinstaub-Debatte und den wissenschaftlich gesicherten Sachverhalten darüber! Link dazu: http://www.ikonengold.de/cms/index.php?id=14

Aufstocker liegen im Trend
Das ergab die Antwort auf die Frage von Gesine Lötzsch an die Bundesregierung nach der zahlenmäßigen Entwicklung der Aufstocker. Die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich Hilfe vom Staat beziehen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht ausreicht, stieg vom Januar 2007 bis Mai 2007 um 37.000 an. Die Bundesregierung macht für die Hilfebedürftigkeit vor allem auch Bedarfsgemeinschaften mit Kindern verantwortlich, weil diese Mehrkosten verursachen.
Damit macht sie Kinder zum Sündenbock ihrer eigenen unsozialen Politik, die flächendeckende und Einkommenssichernde Mindestlöhne bislang verhindert hat. Fragen und Antworten lesen auf www.gesine-loetzsch.de

Angemerkt
Man muss nicht zwingend ein LINKER sein, um diese beschämende Entwicklung in einem an sich reichen Deutschland anzuprangern. Man muss nur Augen und Ohren aufmachen und so etwas wie ein „soziales Gewissen haben. Und dieses müsste man eigentlich bei allen Menschen erwarten dürfen, egal ob sie der Union, der SPD, der FPD oder den Grünen „huldigen“.

Aber offensichtlich sind die „sozialen Gewissen“ in den letzten 60 Jahren derart „verkümmert“, dass nur noch das „Ich“ zählt. „Hauptsache mir geht’s gut“ anstatt sozialem und sozialpolitischem sowie öffentlichem, auch politischem Engagement. Vielerorts wird die „Politikverdrossenheit“ bejammert und beklagt und über „die da Oben“ geschimpft, die ja „doch machen, was sie wollen“.Schon mal darüber nachgedacht, wer „die da Oben“ eigentlich sind?Es sind nur die Menschen, die wir als Bürger und Wähler „abgeordnet und delegiert“ haben, um unsere Interessen zum Wohl aller zu vertreten. Und da wir als Souverän diese Menschen „delegiert und abgeordnet“ haben, in dem wir sie und die sie tragenden Parteien gewählt haben, haben wir auch das Recht, ja die Pflicht, bei anstehenden Neuwahlen ganz genau zu überlegen und zu bewerten, ob diese „Abgeordneten und Delegierten“ uns und die Interessen des gesamten Volkes wirklich gut und angemessen vertreten haben. Und je nach dem, wie die persönliche Bewertung ausfällt, sollten wir dann entscheiden, ob genau diese oder alternative Bürger und Parteien „abgeordnet und delegiert“ werden sollten, um uns in der nächsten Legislaturperiode zu vertreten.Das ist legitim. Das ist demokratisch. Das ist sinnvoll und manchmal mehr als notwendig. Es gibt in der Politik keine „Pfründe“ und „ersessenen Rechte“. Manchmal ist es notwendig, die „Delegierten und Abgeordneten“ sowie die sie tragenden Parteien daran zu erinnern, wer nach dem Grundgesetz die alleinige Macht im Staate ausübt.Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, nicht ein Diktator, nicht Parteiobere oder sonstige „Staatsführer“ sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung. Vielleicht ist es notwendig, sich das Grundgesetz einmal aufmerksam durchzulesen um zu begreifen, warum es immer wieder „Begehrlichkeiten“ gibt, diese Grundlage der Bundesdeutschen Demokratie „zu ändern“.  Hier ist die Gelegenheit dazu: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htmAuszugweise Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.