LINKE-Abgeordnete Lötzsch: »Gigantische Umverteilung« zu Gunsten von Arbeitgebern
Berlin (ND). Die Wirklichkeit hinter den Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit sieht für Millionen Menschen alles andere als rosig aus. Die Zahl der so genannten Aufstocker, Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen müssen, wächst offenbar immer weiter. Die durchschnittliche Zahl liegt nach DGB-Informationen bereits bei 1,3 Millionen – ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005.

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linksfraktion) hat nun das zuständige Arbeitsministerium neue Zahlen geliefert, mit denen sich dieser Trend noch genauer nachzeichnen lässt. Demnach stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die neben dem Lohn noch Hartz IV bezogen allein vom Januar 2007 zum Mai 2007 um 37 000. Den stärksten Anstieg gab es in der niedrigsten Einkommensklasse unter 400 Euro. Die Gesamtausgaben für die Aufstocker beliefen sich im Mai 2007 auf 1,09 Milliarden Euro. [1] Weiterlesen auf www.gesine-loetzsch.de

Aufstocker liegen im Trend
Das ergab die Antwort auf die Frage von Gesine Lötzsch an die Bundesregierung nach der zahlenmäßigen Entwicklung der Aufstocker. Die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich Hilfe vom Staat beziehen, weil ihr Einkommen zum Leben nicht ausreicht, stieg vom Januar 2007 bis Mai 2007 um 37.000 an. Die Bundesregierung macht für die Hilfebedürftigkeit vor allem auch Bedarfsgemeinschaften mit Kindern verantwortlich, weil diese Mehrkosten verursachen.
Damit macht sie Kinder zum Sündenbock ihrer eigenen unsozialen Politik, die flächendeckende und Einkommenssichernde Mindestlöhne bislang verhindert hat. [2] Fragen und Antworten lesen auf www.gesine-loetzsch.de

Angemerkt
Man muss nicht zwingend ein LINKER sein, um diese beschämende Entwicklung in einem an sich reichen Deutschland anzuprangern. Man muss nur Augen und Ohren aufmachen und so etwas wie ein „soziales Gewissen haben. Und dieses müsste man eigentlich bei allen Menschen erwarten dürfen, egal ob sie der Union, der SPD, der FPD oder den Grünen „huldigen“.

Aber offensichtlich sind die „sozialen Gewissen“ in den letzten 60 Jahren derart „verkümmert“, dass nur noch das „Ich“ zählt. „Hauptsache mir geht’s gut“ anstatt sozialem und sozialpolitischem sowie öffentlichem, auch politischem Engagement. Vielerorts wird die „Politikverdrossenheit“ bejammert und beklagt und über „die da Oben“ geschimpft, die ja „doch machen, was sie wollen“.Schon mal darüber nachgedacht, wer „die da Oben“ eigentlich sind?Es sind nur die Menschen, die wir als Bürger und Wähler „abgeordnet und delegiert“ haben, um unsere Interessen zum Wohl aller zu vertreten. Und da wir als Souverän diese Menschen „delegiert und abgeordnet“ haben, in dem wir sie und die sie tragenden Parteien gewählt haben, haben wir auch das Recht, ja die Pflicht, bei anstehenden Neuwahlen ganz genau zu überlegen und zu bewerten, ob diese „Abgeordneten und Delegierten“ uns und die Interessen des gesamten Volkes wirklich gut und angemessen vertreten haben. Und je nach dem, wie die persönliche Bewertung ausfällt, sollten wir dann entscheiden, ob genau diese oder alternative Bürger und Parteien „abgeordnet und delegiert“ werden sollten, um uns in der nächsten Legislaturperiode zu vertreten.Das ist legitim. Das ist demokratisch. Das ist sinnvoll und manchmal mehr als notwendig. Es gibt in der Politik keine „Pfründe“ und „ersessenen Rechte“. Manchmal ist es notwendig, die „Delegierten und Abgeordneten“ sowie die sie tragenden Parteien daran zu erinnern, wer nach dem Grundgesetz die alleinige Macht im Staate ausübt.Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum [3] souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der [4] verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, nicht ein Diktator, nicht Parteiobere oder sonstige „Staatsführer“ sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung. Vielleicht ist es notwendig, sich das Grundgesetz einmal aufmerksam durchzulesen um zu begreifen, warum es immer wieder „Begehrlichkeiten“ gibt, diese Grundlage der Bundesdeutschen Demokratie „zu ändern“.  Hier ist die Gelegenheit dazu: [5] http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htmAuszugweise Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.